„Wir sollten uns ab zu an das Experiment KOMM erinnern, als ein Stück gelebter Soziokultur mit großer Freiheit mitten in der Stadt.“


Am 5. März 1981 kam es im Nürnberger KOMM, dem jetzigen Künstlerhaus im KunstKulturQuartier, zu einem Ereignis, das bundesweit Schlagzeilen machte und als „KOMM-Massenverhaftung“ in die Geschichte einging. An diesem Tag befanden sich 141, größtenteils junge, Besucher*innen in dem selbstverwalteten Jugendzentrum, als sie im Zuge eines Polizeieinsatzes verhaftet wurden.  Dies löste einen der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte aus.

Der Historiker Alexander Schmidt, Mitarbeiter des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände, besuchte 1981 die Schule in Nürnberg und war gelegentlich im KOMM unterwegs. Im Interview blickt er für uns zurück in die Zeit der Massenverhaftung, analysiert die damalige politische Situation und erzählt uns, warum die Ereignisse auch heute noch von Bedeutung sind. 

Am 5. März jährt sich die KOMM-Massenverhaftung zum 40. Mal. Was war damals der Skandal? 

Der Skandal war, dass Polizei und Justiz rechtlich zwingend vorgeschriebene Prozeduren überhaupt nicht eingehalten haben. Es geht nicht darum, dass man Menschen nicht verhaften darf. Aber man braucht erstens wirkliche Haftgründe, das muss man individuell prüfen. Und man muss vor allem auch entlastende Punkte prüfen. Beschuldigte haben das Recht auf einen Anwalt. Man hat sich damals – und das ist der Kern des Skandals – systematisch geweigert, solche Standards einzuhalten. Es gab Menschen, die Zeugen benennen konnten, dass sie an der fraglichen Demonstration überhaupt nicht teilgenommen haben und die ganze Zeit im KOMM waren. Darauf wurde teilweise geantwortet: ‚Mit sowas beschäftigen wir uns jetzt nicht.‘ Das war eine blanke Rechtsbeugung. Entsprechend ist die Verurteilung der Verhafteten vor Gericht gescheitert.

Für alle, die das damals nicht mitbekommen haben: Was war vor den Verhaftungen passiert?

Es war die Zeit der Hausbesetzungen. Dieses neue Phänomen gab es in Berlin und anderen Städten. Und eben auch in Nürnberg. Am Abend des 5. März lief im KOMM ein Film über Hausbesetzungen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei in den Niederlanden. Danach waren viele der Zuschauer und Zuschauerinnen über das dortige Vorgehen der Polizei empört und es kam zu einer spontanen Demonstration in der Nürnberger Innenstadt. Während dieser Demo haben einige Teilnehmer auch Scheiben und Schaufenster zerstört. Ein Schaden von zwanzig- bis dreißigtausend Euro ist entstanden. Ein Teil der Demonstranten ist danach wieder ins KOMM zurückgegangen. Das war für die Polizei der Anlass, das KOMM abzuriegeln und sämtliche Menschen, die sich im KOMM aufhielten, zu verhaften. Schließlich ergingen Haftbefehle gegen 141 Menschen, von denen man nicht wusste, ob sie überhaupt an der Demo teilgenommen haben, ohne zu prüfen, ob sie irgendetwas Verbotenes oder Gewalttätiges getan haben. Dies war die größte Massenverhaftung, die erste Massenverhaftung eigentlich, seit der Zeit des Nationalsozialismus. Das war ein Einschnitt in der Justizgeschichte und für die politische Gesamtsituation und die Atmosphäre in der Ära Strauß in Bayern bezeichnend.

Warum war das KOMM damals im Fokus der Polizei?

Bild: Komm e.V.

Es ging um die Frage: Wie geht man mit diesen jugendlichen Protesten um? Man hatte sogenannte „Berliner Verhältnisse“ vor Augen. Die CSU hat sich damals profiliert als Partei, die eine ganz harte Linie gegen sogenannte Terroristen fährt. Man hat die eigentlich auch friedlichen Menschen, die sich im KOMM versammelt haben, mit Terroristen gleichgestellt und hat versucht, eine Atmosphäre zu schaffen, die so ein bisschen an die Atmosphäre der RAF-Zeit erinnerte. Franz Josef Strauß hatte sich am
Aschermittwoch 1981 entsprechend geäußert. Auch der damalige bayerische Innenminister Gerold Tandler hat gesagt, er würde zur Not bei Demonstrationen schießen lassen. Es war eine aufgeheizte Atmosphäre, die die CSU versucht hat innerhalb ihrer Wahlkämpfe für sich zu nutzen. 

Wie hast Du die Zeit damals erlebt?

Ich war damals Schüler und bin gelegentlich mal ins KOMM gegangen. Am 5. März war ich nicht vor Ort. Ich bin erst hin, als alles vorbei war. Ich war aber wirklich empört und natürlich am Samstag darauf auch bei der großen Demo an der Lorenzkirche dabei. Der damalige Kulturreferent Hermann Glaser hat seine legendäre Rede gehalten unter der Überschrift „Ich klage an“. Das war schon ein gutes Gefühl, in einer Stadt zu sein, die sich sowas von einem Polizeipräsidenten und von der lokalen und bayerischen CSU nicht bieten lässt. Da war ich ein bisschen stolz auf Nürnberg.

Das KOMM gab es 1981 schon ein paar Jahre. Es war auch immer umstritten und nicht gerade beliebt. Hat sich die Nürnberger Bevölkerung durch dieses Ereignis mit den jungen Leuten im KOMM ein Stück weit solidarisiert?

Nach diesem Vorfall definitiv. Das KOMM war immer schwierig. Da gab es linke Gruppen, die ideologisch ohne Ende verbohrt waren. Es war aber ein buntes Volk, ein großartiges Experiment, das auch bundesweit Beachtung gefunden hat. So haben sich auch manche von der Linken sogenannte „Bürgerliche“ mit diesem Experiment solidarisiert. Das hat die CSU gestört. Jeder lokale Wahlkampf war in der Zeit auch ein Wahlkampf gegen das KOMM. Insofern war es großartig, dass das so lange gehalten hat. Ein fragiles, basisdemokratisches Experiment unter städtischer Obhut. Das muss man erst einmal wagen. Das war nicht immer schön. Da gab’s Drogenprobleme, es gab fragwürdige Gruppen im Haus. Zum Beispiel aus der autonomen Bewegung. Die haben sich einzig um den antikapitalistischen Kampf gegen den Staat gedreht und sich wenig dafür interessiert, was sonst im KOMM los ist. Das KOMM hat unter solchen Einstellungen und Debatten gelitten. Aber es gab eben auch den Versuch, Freiheit in einer Kommune zu wagen. 1981 war klar: So lassen wir uns von der Polizei dieses Experiment nicht einfach abräumen. Die Ära Strauß hat damals einen richtigen Dämpfer bekommen.

Der Spiegel hat damals auf seinem Titel gefragt „Bricht Bayern das Recht?“, Rechtswissenschaftler sprachen von „Abschreckungshaft“ und die Opposition sah schon den „Polizeistaat“ kommen. Berechtigt?

Es war eine Inszenierung. Man hat praktisch versucht, eine ganze Szene – ob schuldig oder nicht – zu kriminalisieren. Mit frisierten Aussagen, mit Unterschlagung von Protokollen von Polizisten, die am Anfang etwas ganz anderes ausgesagt haben. Es wurde einfach behauptet: Die Demonstranten haben das KOMM verlassen, wollten von Anfang an Gewalt, haben alle sich mehr oder minder direkt an Gewalt beteiligt, waren dann wieder im KOMM und deswegen werden sie alle verhaftet. Mit dieser Konstruktion ist man vor Gericht gegangen und selbst in Bayern grausam gescheitert. Ja, es war ein Versuch, andere Rechtsverhältnisse zu schaffen, durch zu regieren, eine Art Polizeistaat zu errichten oder zumindest solche Instrumente anzuwenden. Und das ist nicht gelungen. Die nächste Niederlage war dann in Wackersdorf. Insofern kann ich nicht verstehen, wie man sich heute Franz-Josef Strauß in einem Rahmen an die Wand hängen kann. Das ist kein Politiker, der in irgendeiner Weise Vorbildfunktion haben sollte.

Es wurden von den 141 Verhafteten schließlich zehn Leute angeklagt. Wie ging das weiter?

Der KOMM-Prozess hat bundesweit Aufsehen erregt. Es kamen sehr gute Anwälte nach Nürnberg, die sich intensiv mit den Ermittlungsakten auseinandergesetzt haben. Sie haben festgestellt, dass die Akten tatsächlich unvollständig waren, dass die Anklage frisiert war, dass man den Polizisten ihre Version in den Mund gelegt hat. Selbst Juristen, die durchaus Sympathien hatten für das Vorgehen der Polizei und des Staates, sagten: dieses Verfahren ist derart grob rechtswidrig, dass nur eine Einstellung des Verfahrens möglich ist. Wenn man das heutzutage liest, ist man einfach nur fassungslos, mit welchen Mitteln damals versucht wurde, diese Menschen zu kriminalisieren. Das ist kläglich gescheitert und die beteiligten Juristen haben hoffentlich keine Karrieren mehr gemacht.

Bild: Archiv Andrea Dippel

Und die Angeklagten? 

Dass niemand verurteilt wurde, heißt nicht, dass die KOMM-Massenverhaftung für Einzelne nicht langfristige Folgen hatte. Es waren damals teilweise auch Minderjährige, die in Polizeigewahrsam kamen, und in irgendwelche Haftanstalten gesteckt wurden. Man muss ja erst mal 141 Menschen Leute an einem Abend in bayerischen Haftanstalten unterbringen. Insofern war dieses Vorgehen damals alles andere als harmlos und man sollte es nicht klein reden. Einige der Menschen, die dabei waren, litten lange unter massiven psychischen Folgen. Und was immer noch fehlt, ist eine Entschuldigung vonseiten der damals politisch und juristisch Verantwortlichen.

Das KOMM ist ein paar Jahre später trotzdem gescheitert.

Das KOMM ist auch an sich selbst gescheitert, an linker, absolut dogmatischer Ideologie mancher Gruppen, an der Unfähigkeit, irgendwelche Kompromisse einzugehen. Aber es war auch klar: Sobald die CSU einen Oberbürgermeister stellt und die Wahlen gewinnt ist es mit diesem Experiment vorbei. Das war dann mit Ludwig Scholz, der das Komm als „Dreckloch“ bezeichnet hat, 1996 der Fall.

Welche Bedeutung haben die Ereignisse 1981 für uns heute?

Damals wurde klar: Es gelten rechtliche Standards, egal wie die politische Situation ist, egal welcher Druck vonseiten der Staatsregierung oder anderen Institutionen ausgeübt wird. Die Zivilgesellschaft ist stark genug, sie zu verteidigen. Und darauf können wir heute bauen. Ich glaube nicht, dass eine Massenverhaftung wie am 5. März 1981 heute noch einmal möglich wäre. Und das ist schon ein Ergebnis dessen, dass man eine Auseinandersetzung geführt hat. Rechtliche Standards sind damals erfolgreich verteidigt worden und wir können heute davon ausgehen, dass sie weiterhin so gelten. Und wir sollten uns ab zu an das Experiment Komm erinnern, als ein Stück gelebter Soziokultur mit großer Freiheit mitten in der Stadt. Interview: Lisa Kräher

Zur Person: Dr. Alexander Schmidt ist Historiker und beschäftigt sich als Mitarbeiter des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände vor allem mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Nürnbergs. Er war lange tätig für den Nürnberger Verein „Geschichte für Alle“ und macht gelegentlich auch Filme für die Medienwerkstatt. Hier kann man seinen Film „Die Speer-Legende“ anschauen. 

 

Übrigens: Das Filmhaus Nürnberg zeigt ab dem 4.3. eine dokumentarische Filmreihe mit fünf Filmen zu den Geschehnissen im März 1981 –  im digitalen Kinosaal Kino 3. Das Ansehen der Filmreihe ist auch ohne Erwerben einer Filmhaus-Freundschaftskarte nach kostenloser Registrierung möglich.

Wir wiederholen die Medienwerkstatt-Doku „Völlig ausgeliefert“ über die Massenverhaftung aus dem Jahr 2011 am Sonntag, 14. März um 19, 21 und 23 Uhr im Franken Fernsehen. Für den Film hat die Medienwerkstatt mit Zeitzeug*innen gesprochen und sie gefragt, wie sie aus heutiger Sicht die damaligen Ereignisse einschätzen und wie sie mit den einschneidenden Erlebnissen umgehen.

Den Film gibt es außerdem in der Mediathek