Link zum Video Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen fünf Mitglieder der ehemals Letzten Generation Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Klimaprotest auf einer Stufe mit Mafia oder Menschenhandel? In unserem Dokumentarfilm begleiten wir Menschen aus der Region, die aufgrund ihres Aktivismus bereits vor Gericht standen.
Paragraf 129 Strafgesetzbuch ist gedacht für organisiertes Verbrechen. Nun eröffnet die Generalstaatsanwaltschaft München mittels dieses Paragrafen gegen Mitglieder der ehemals Letzten Generation ein Strafverfahren. Auch die Staatsanwaltschaften Neuruppin und Brandenburg haben schon solche Anklagen erhoben. Scharfe Kritik daran kommt aus vielen Richtungen: Etwa von namhaften Jurist*innen, Amnesty International oder UN-Expert*innen.
Für ihren zivilen Ungehorsam stehen aktuell zahlreiche Klimaaktivist*innen vor Gericht. Sie blockierten in den vergangenen Jahren Straßen und Flughäfen, klebten sich teilweise fest, beschmierten Gebäude mit Farbe. Alles ohne körperliche Gewalt. Sie erlebten dabei auch Polizeigewalt: Schmerzgriffe sind ein gängiges Mittel, um Protestierende von der Straße zu entfernen. Erste Klagen dazu gab es in den vergangenen Wochen, ein Aktivist bekam am Berliner Verwaltungsgericht recht.
Wie erleben Betroffene die Kriminalisierung durch Politik, Polizei und Justiz?
Anhand von vier Klimaprotesten und den beteiligten Menschen zeigen wir daneben sehr persönlich, was die Strafverfolgung mit zivilem Engagement macht: Da ist Student Tobi, der im Dinokostüm kreativ gegen den Frankenschnellweg protestierte und seit seinem Gerichtsverfahren nicht mehr in die Verkleidung geschlüpft ist. Vollzeitaktivist Dennis Köhler, der aufgrund angesammelter Geldstrafen künftig ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Wir treffen Pfarrerin Andrea Rückert und Biologin Maiken Winter, die ihre Straßenblockade im Rahmen des Kirchentags mit hohen Tagessätzen bezahlen müssen. Und lernen Rentnerin Inge Hassold kennen, die schon in der Friedensbewegung Straßen blockierte, heute deutlich weniger Solidarität beobachtet und dennoch optimistisch bleibt.
Wir wiederholen den Film „Nötig oder Nötigung? Kriminalisierung von Klimaprotest“ von Judith Dauwalter am Sonntag, 19. April um 21 Uhr auf Franken Plus (Satellit) sowie um 19, 21 und 23 Uhr auf Franken Fernsehen. (Kabel). Livestream: frankenfernsehen.tv.
